Kreistag verabschiedet Haushalt
und trifft wichtige Personalentscheidung

Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung (22.6.) den Haushalt 2026 verabschiedet und mit der Wahl von Kevin Schmauß zum neuen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Beiden Entschlüssen gingen Debatten voran, in denen die Koalition aus SPD und CDU sowie die Oppositionsfraktionen Die Grünen, ÜWG, Zukunft Odenwald: FDP-ZBK und AfD ihre Standpunkte deutlich gemacht hatten. Überdies legte der Kreistag den Termin der im nächsten Jahr anstehenden Landratswahl auf den 4. April 2027 fest; falls eine Stichwahl nötig ist, findet diese am 25. April 2027 statt. Die Amtszeit von Landrat Frank Matiaske endet am 31. August 2027.

Investitionen trotz schwieriger Finanzlage

Zum Haushalt: Den Etat-Entwurf hatte Landrat Matiaske am 1. Juni in den Kreistag eingebracht. Das Zahlenwerk weist Erträge von 232,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 240,2 Millionen Euro – und somit ein Defizit von 7,6 Millionen Euro. Gegenüber dem letztjährigen Defizit hat sich dieses halbiert. Trotz der angespannten Finanzlage bleiben Investitionen wichtig, nicht zuletzt in die Bildung. Der Gesamtumlagesatz für die Städte und Gemeinden liegt unverändert bei 58 Prozent. Zwar verschieben sich die Anteile zwischen Kreis- und Schulumlage, aber die Gesamtbelastung bleibt konstant.

Landrat Matiaske sagte, das Kernproblem sei, dass der Odenwaldkreis über einen Prozentpunkt Kreis- und Schulumlage lediglich 1,7 Millionen Euro Einnahmen erziele, während dies insbesondere wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen in wirtschaftlich starken Landkreisen in Hessen mehr als acht Millionen Euro seien. „Meine Hauptkritik ist, dass diese Ungerechtigkeit über den kommunalen Finanzausgleich des Landes nicht über Transferleistungen ausgeglichen wird.“

Nach einer engagierten Debatte, in der die Koalition den Haushalt als verantwortungsvoll verteidigte und die Opposition andere Prioritäten forderte, wurde nicht nur der Kreis-Haushalt verabschiedet, sondern auch der Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Bau- und Immobilienmanagement (BIMO) sowie der Haushalt 2026 für das Berufliche Schulzentrum Odenwaldkreis. Der Kreis-Haushalt wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet; der BIMO-Wirtschaftsplan und der Haushalt für das Berufliche Schulzentrum wurden mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen.

Wahl des neuen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Kevin Schmauß wurde mit 29 von 51 Stimmen zum zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt. Seine Amtseinführung soll voraussichtlich in der Kreistagssitzung am 24. August erfolgen.

Schmauß wird für die Wirtschaftsförderung des Odenwaldkreises zuständig sein, aber auch für die Odenwald Regionalgesellschaft (OREG) einschließlich dem Öffentlichen Personennahverkehr, die Hauptabteilung Gesundheit (mit Gesundheitsamt und Veterinärwesen/Verbraucherschutz), die Abteilung Landwirtschaft und Landwirtschaftliche Förderung sowie für den Tourismus.

Ein ausführliches Portrait über ihn ist hier auf der Kreishomepage eingestellt.

Harald Buschmann und Raoul Giebenhain gratulieren Kevin Schmauß
Nach der Wahl: Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Raoul Giebenhain (rechts) und Harald Buschmann (links), gratulieren Kevin Schmauß.

Vor seiner Wahl hatte er Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit umrissen. So will er den Odenwald als Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken. „Wirtschaftsförderung muss Priorität haben.“  Ebenso warb er für den Ausbau des ÖPNV, „besonders auf der Schiene“. Tourismus und Gastronomie müssten strukturell neu aufgestellt werden, sagte Schmauß. Außerdem sprach er sich für eine Stärkung der Landwirtschaft aus: „Die Landwirtschaft zu stärken bedeutet, die eigene regionale Identität zu stärken.“ Wichtig sei ihm in allen Arbeitsfeldern eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden.

Der Wahl vorangegangen war eine Debatte über einen Antrag der Fraktionen Zukunft Odenwald: FDP-ZBK, ÜWG und Die Grünen, die Wahl zu verschieben und erst dann stattfinden zu lassen, wenn eine „nachvollziehbare organisatorische und finanzielle Bewertung“ vorliegt und beraten werden kann. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Zuvor hatte Landrat Matiaske hervorgehoben, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt in den letzten zehn Jahren wegen zusätzlicher Aufgaben stetig gestiegen sei (von 370 auf 570 Vollzeitstellen, hinter denen aktuell über 750 Beschäftigte stehen), ohne dass die Kreisspitze vergrößert worden wäre. Inklusive des Eigenbetriebs BIMO und der Tochtergesellschaften wie beispielsweise dem Kreiskrankenhaus liege diese Zahl sogar bei über 2.000 Beschäftigten.

Die Finanzierung der neuen Stelle sei durch den Wegfall der Stelle des OREG-Geschäftsführers kompensiert, fügte der Landrat hinzu. Andere Landkreise, etwa der Werra-Meißner-Kreis, der von der Struktur und der Einwohnergröße her dem Odenwaldkreis entspricht, hätten aufgrund der zusätzlichen Aufgabenfülle bereits vor Jahren zusätzliche Stellen für hauptamtliche Kreisbeigeordnete geschaffen.

Schmauß gehört dem Kreisausschuss bislang als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter an. Die Koalition hatte sich nach der Kommunalwahl darauf verständigt, ergänzend zum Ersten Kreisbeigeordneten eine zweite hauptamtliche Beigeordnetenstelle zu schaffen. Dazu hatte der Kreistag am 27. April mit den Stimmen von SPD und CDU die Hauptsatzung geändert. Die Regelung soll jedoch zeitlich befristet sein: Nach dem regulären Ausscheiden von Oliver Grobeis als Erstem Kreisbeigeordnetem in zweieinhalb Jahren soll es wieder nur einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten geben.

Neue Mitglieder für Sparkassen-Verwaltungsrat bestimmt

Der Kreistag beschloss zudem weitere Personalien: In den Verwaltungsrat der Sparkasse Odenwaldkreis, dessen Vorsitzender qua Amt Landrat Matiaske ist, entsandte der Kreistag folgende Personen: Harald Buschmann, Rüdiger Holschuh, Till Hoffmann, Dr. Michael Hüttenberger. Karl-Reinhard Wißmüller, Monika Schmauß, Roland Recebs, Ingeborg Schweda-Spreitzer und Thomas Hehrlerin.