Der Odenwaldkreis bekommt über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes einen neuen finanziellen Spielraum. Der Kreistag legte am 2. November fest, wie die zunächst zu erwartenden rund 16,1 Millionen Euro aufgeteilt werden sollen. Außerdem ist in der Sitzung in der Reichenberghalle Harald Buschmann als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter verpflichtet worden, so dass der Kreisausschuss nun wieder komplett ist.
Zunächst zu den Finanzen: Nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel des Landes beträgt die Zuweisung aus dem Sondervermögen an den Odenwaldkreis für die Jahre 2025 bis 2036 vorläufig insgesamt rund 25,5 Millionen Euro – 16,1 Millionen Euro in einer ersten Tranche für 2026 und in einer zweiten Tranche im Jahr 2029 voraussichtlich rund 9,4 Millionen Euro.
Der Kreistag hat nun festgelegt, wie die Mittel der ersten Tranche aufgeteilt werden sollen, nämlich
- zehn Millionen Euro für Investitionen in die Schulen,
- fünf Millionen Euro für die Gesundheitszentrum Odenwaldkreis GmbH sowie
- je 500.000 Euro für die Digitalisierung der Kreisverwaltung und den Katastrophenschutz
Verschiebungen zwischen den genannten Bereichen sind bei entsprechendem Bedarf auch unterjährig möglich. Der Kreisausschuss sowie das Bau- und Immobilienmanagement sollen nun Einzelmaßnahmen planen und den jeweils zuständigen Gremien zur gesonderten Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Zudem beschloss der Kreistag den Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Kreisverwaltung für 2025 bis 2030.
Bezüglich eines Antrags der AfD-Fraktion zur Stärkung des Kinderschutzes in Kindertageseinrichtungen wurde unter Verweis auf eine ausführliche Stellungnahme des Jugendamts festgehalten, dass die gesetzlichen Vorgaben bereits umgesetzt werden. Die übrigen Fraktionen schlossen sich dieser Beurteilung an.
Kreisausschuss wieder vollständig
Zu Beginn der Sitzung war Harald Buschmann durch den Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh ins Amt als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter eingeführt worden, und Landrat Frank Matiaske hat ihm die Ernennungsurkunde überreicht.
Diese Position hatte zuvor Kevin Schmauß inne. Da er jedoch im August 2026 zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ernannt wurde, musste ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter nachrücken. Die Hauptsatzung des Kreises schreibt vor, dass es zehn ehrenamtliche Kreisbeigeordnete gibt. Harald Buschmann war der nächste noch nicht berufene Bewerber auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD und CDU.
Kein Atommüll-Lager im Odenwald
Landrat Matiaske informierte den Kreistag darüber, dass Hessen für die Suche nach einem Endlager für Atommüll nicht mehr in Frage kommt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Untersuchung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Davor war der Vordere Odenwald im Landkreis Bergstraße, insbesondere der Raum Fürth, Rimbach und Mörlenbach in unmittelbarer Nachbarschaft zum Odenwaldkreis als möglicher Standort in Betracht gezogen worden. Das ist nun vom Tisch.