„Sehr deutlich auf Kante genäht“, aber weiter mit Spielraum für zentrale Vorhaben und Aufgaben – so hat Landrat Frank Matiaske am Montag (4.3.) dem Kreistag den Haushaltsplan 2024 vorgestellt. Nun wird das Zahlenwerk in den Kreistagsausschüssen beraten, bevor es in der nächsten Plenarsitzung Ende April zur Beschlussfassung ansteht.
Der Plan sieht Aufwendungen von 220,6 Millionen Euro vor und Einnahmen von 214,8 Millionen Euro. Das Defizit von rund 5,8 Millionen Euro kann dank der Rücklagen aus Überschüssen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Das für 2023 geplante Minus sei wesentlich geringer ausgefallen als gedacht, so dass nun mehr Geld zur Verfügung stehe. „Das war die wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigen kann, was es auch schon signalisiert hat. Aber dieser Rücklagentopf ist nun so gut wie leer“, so Matiaske.
Der Landrat verwies auf einige Projekte, die im Haushalt 2024 möglich seien, „obwohl dieser keine großen Sprünge zulässt“. Als Beispiele nannte er die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Kreiskrankenhauses, die Fortführung der umfassenden Digitalisierung des Katastrophenschutzes, die Umsetzung der großen Förderung beim Gigabitausbau zusammen mit den Städten und Gemeinden und die weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Hinzu kämen zudem etwa der Aufbau eines Bildungsmonitorings sowie die Fortführung der OloV-Strategie zur Fachkräftestärkung, Sanierung und Neubau von Schulen und die Aufrechterhaltung des ÖPNV-Angebots trotz der Preissteigerungen bei Treibstoffen.
Hauptproblem bei der Aufstellung des Haushaltsplans seien Belastungen beim Kommunalen Finanzausgleich gewesen, erläuterte Matiaske. Summa summarum stünden durch geringere Schlüsselzuweisungen und durch höhere zu zahlende Umlagen in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2023. Gestiegen seien vor allem die Zahlungen an den Landeswohlfahrtsverband.
Als positiv wertete der Landrat jedoch, dass der Finanzplanungserlass des Landes Hessen ab dem Jahr 2025 bei den Schlüsselzuweisungen einen Aufwuchs von 15 Prozent im Kommunalen Finanzausgleich vorsieht. „Die zweite positive Botschaft: Wir haben die Kreis- und Schulumlage, die unsere Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen, nicht erhöht und bei 57 Prozentpunkten belassen.“ Damit gehöre der Odenwaldkreis zu jenen sechs Kreisen in Hessen, die keine Erhöhung planten, hob Matiaske hervor. „Das ist mir sehr wichtig, denn ich weiß um die Not der Kommunen.“
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