Leistungsinhalt
Leistungsbeschreibung
Die Errichtung und der Betrieb einer Chemischreinigungsanlage unterliegt aus immissionsschutzrechtlicher Sicht – in Abhängigkeit von den eingesetzten Lösemitteln - den Vorschriften der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) oder der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV). Vor der Inbetriebnahme hat der Betreiber der Anlage diese bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Die benötigten Anzeigeunterlagen sind mit der zuständigen Behörde abzustimmen.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Anzeige der Chemischreinigungsanlage hat vor der Inbetriebnahme durch den Betreiber zu erfolgen.
Rechtsgrundlage
- Für Anzeigen von Chemischreinigungsanlagen - § 12 Abs. 1 der 2. BImSchV
- § 5 Absatz 4 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)
- Für Anträge für Ausnahmen von den gesetzlichen Anforderungen - § 19 Abs. 2 der 2. BImSchV
- Für Anträge für Ausnahmen von den gesetzlichen Anforderungen - § 11 der 31. BImSchV
Was sollte ich noch wissen?
Die Anzeige der Chemischreinigungsanlage nach der 2. BImSchV oder 31. BImSchV entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger Vorschriften, wie z.B. dem Baurecht, dem Wasserrecht, dem Abfallrecht und sonstiger gewerberechtlicher Regelungen.
Es erfolgt keine Bestätigung der Anzeige durch die zuständige Behörde.Bemerkungen
Eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde ist bereits im Planungsstadium empfehlenswert.