Der Kreistag hat am Montag (1.9.) mit breiter Mehrheit den um zusätzliche Einsparungen ergänzten Haushalt des Odenwaldkreises für das Jahr 2025 beschlossen. Diese Konsolidierung hatte das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde gefordert.
Landrat Frank Matiaske sprach angesichts des aktualisierten Etats insofern von einer „guten Lösung“, als dass die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreis- und Schulumlage nicht über die im April beschlossene Erhöhung von 57 auf 58 Prozentpunkte hinaus habe erhöht werden müssen. Mehrfach hatte die Aufsichtsbehörde eine Erwartungshaltung von mindestens 60 Prozentpunkten kommuniziert. Unter anderem seien für 2026 geplante Maßnahmen vorgezogen worden. „So mussten wir zwar nicht den Rotstift für Einsparungen ansetzen, dafür wird die Aufstellung des Haushalts im nächsten Jahr aber härter werden als dies jetzt schon der Fall war.“
Ursprünglich hatte der Kreistag den Haushalt 2025 bereits Ende April verabschiedet. Unerwartet hatte das Regierungspräsidium Darmstadt die Haushaltsgenehmigung dann Ende Juni bis auf Weiteres zurückgestellt und zusätzliche Sparmaßnahmen verlangt. Diese wurden von der Kreisverwaltung vorgenommen, so dass der Etat jetzt als genehmigungsfähig gilt. Die Einsparungen haben ein Volumen von rund 2,5 Millionen Euro, so dass das Defizit nunmehr bei 12,3 Millionen Euro liegt. Insgesamt sieht der Etat Aufwendungen von 235 Millionen Euro vor.
Die vier größten der insgesamt sieben Konsolidierungsposten sind eine Verringerung des Zuschusses an die Tochtergesellschaft OREG mbH um rund 900.000 Euro (geplanter Verkauf von zwei Rettungswachen) sowie eine Reduktion von Mieten für Schul- und Verwaltungsgebäude an den Eigenbetrieb Bimo um rund 490.000 Euro (geplanter Verkauf von zwei nicht betriebsnotwendigen Immobilien). Außerdem kann das Haushaltsdefizit im Ansatz der vom Land ermöglichten pauschalen Kürzung von Aufwendungen wegen einer veränderten Berechnungsgrundlage um weitere 613.000 Euro verringert werden. Schließlich wurden in der Stellenplanung der Kreisverwaltung 9,5 Stellen gestrichen, die zuletzt nicht besetzt waren.
Der Kreistag votierte sowohl für die Sparmaßnahmen als auch noch einmal für den Haushalt im Ganzen. Außerdem stimmte er dafür, beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf Stundung des Eigenbeitrags in Höhe von 2,7 Millionen Euro für die „Hessenkasse“, das Entschuldungsprogramm des Landes, zu stellen. Das ermöglicht weitere finanzielle Spielräume.
Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion, der Odenwaldkreis möge die Wanderausstellung „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ zeigen. Das Anliegen, den Widerstand von Frauen gegen die NS-Diktatur zu würdigen, wurde zwar von den anderen Fraktionen geteilt – auch von Landrat Matiaske. Das Problem sei allerdings, dass durch die Verlagerung von publikumsintensiven Bereichen die seitherigen Ausstellungsflächen im Landratsamt keine Öffentlichkeit mehr böten.