Kreistag fordert bessere Entwicklungsperspektiven für Kommunen

Der Kreistag sieht im Entwurf des neuen Regionalplans Südhessen Hürden für die Zukunftsperspektiven der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet und fordert Änderungen bei der Gewerbe- und Siedlungsentwicklung, im Verkehrs- und im Energiesektor sowie der Zuordnung des Odenwaldkreises zu bestimmten Strukturräumen. Eine entsprechende Stellungnahme verabschiedete der Kreistag mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am 15. Dezember in der Reichelsheimer Reichenberghalle.

Der Regionalplan legt Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest. Der aktuelle, von der Regionalversammlung Südhessen verabschiedete Plan ist nun offengelegt worden, und es können Stellungnahmen dazu abgegeben werden.

Der Odenwaldkreis kritisiert zum Beispiel, dass die Entwicklung von Erbach und Michelstadt als Mittelzentren des Kreises durch die vorgesehene Ausweisung so genannter Klimavorranggebiete erheblich behindert werde. Solche Gebiete in einem ländlichen Raum seien grundsätzlich in Frage zu stellen. Gefordert wird, die Klimavorranggebiete als „Klimavorbehaltsgebiete“ auszuweisen – eine niedrigere Stufe, die weniger Einschränkungen mit sich bringt.

In punkto Gewerbe- und Siedlungsentwicklung wird zudem kritisiert, dass die „Restriktionen der Regionalplanung“ die Entwicklung von Gewerbeflächen erschwere; es müsse weiterhin möglich sein, bedarfsgerecht neue Gewerbegebiete zu entwickeln. Schließlich hält der Odenwaldkreis ein weiteres Mittelzentrum für möglich, das aus Höchst und Breuberg bestehen könnte.

Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur setzt sich der Kreis in seiner Stellungnahme unter anderem für eine bessere Erschließung durch Straßenverbindungen (zum Beispiel Ortsumgehungen) sowie die Odenwald-Bahn (Festschreibung von Elektrifizierung und halbstündigem Takt) aus. Überdies solle es im Odenwaldkreis Teststrecken für die Erprobung autonom fahrender Kleinbusse geben.

Mit Blick auf die Zuordnung des Kreises zu Strukturräumen hält der Kreistag fest, dass zwar weite Teile des Kreises als „Ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen“ ausgewiesen worden seien, was der Realität entspreche, aber einzelne Kommunen im Süden des Kreises unter die Rubrik „Dünn besiedelter ländlicher Raum“ fielen, was deren Entwicklungsmöglichkeiten beschneide. Als Beispiel wird die Stadt Oberzent angeführt, die zum dünn besiedelten Raum gezählt wird, aber Funktionen erfülle, wie weit über diese Zuordnung hinausgingen. Der Kreistag fordert, dass der Odenwaldkreis insgesamt als „Ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen“ gilt.

In punkto Energie wiederholt die Stellungnahme die Ablehnung des Kreises für die auf seinem Gebiet festgelegten Windvorranggebiete und verweist auf den von den Städten und Gemeinden erstellten Flächennutzungsplan, „der den Ausbau der Windenergie im Kreis maßvoll steuern will“.

Zusätzlich aufgenommen wird in die Stellungnahme noch das Votum für die Schaffung wohnortnaher Deponien, zum Beispiel für die Entsorgung von Bauschutt.

Weitere Themen: Finanzlage, ÖPNV und ODW-Nummernschild

Des Weiteren beschloss der Kreistag nach einer längeren Debatte über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2025 in Höhe von 6,2 Millionen Euro und befasste sich mit einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr sowie mit einem Antrag der Koalition aus SPD, ÜWG und FDP, auf Nummernschildern von Autos auch das Kürzel ODW verwenden zu können, nicht mehr nur ERB.

Landrat Frank Matiaske hob hervor, dass derzeit alle Landkreise Mehrausgaben einplanen müssten. „Das ist keine Besonderheit des Odenwaldkreises.“ Möglichkeiten, dem wirksam entgegenzusteuern, gebe es nicht. Der Landrat kritisierte, dass dies insgesamt durch Beschlüsse von Bund und Land verursacht werde. Die Mehrausgaben wurden mit großer Mehrheit angenommen. Das Gesamtdefizit des Haushalts 2025 liegt der aktuellsten Prognose zufolge bei 17,7 Millionen Euro.

Die Koalition warb dafür, dass Autokennzeichen mit ODW die Identifikation der Bevölkerung mit dem Odenwaldkreis sowie dessen Sichtbarkeit stärken könne. Der Antrag wurde einstimmig angenommen (hierzu gibt es eine eigene Mitteilung).

Die Grünen beantragten, dass sich der Kreisausschuss beim Land Hessen steigende Mittel für Busse und Bahnen zu fordern und im eigenen Haushalt mehr Geld für den ÖPNV einzuplanen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Landrat Matiaske betonte, dass der Kreis steigende Ausgaben im ÖPNV immer mitgetragen habe, um das Angebot aufrechtzuerhalten.