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Kreistag sichert Krankenhaus und ÖPNV mit erheblichen Mehrausgaben

Die Verteuerung von Energie- und Treibstoffkosten und die Folgen der Corona-Pandemie haben den Kreistag zu einschneidenden finanzpolitischen Schritten veranlasst. Deren Ziel ist vor allem, das Kreiskrankenhaus finanziell zu stärken und den Öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten. Dazu beschlossen die Kreistagsmitglieder am gestrigen Montag (5.9.) mehrheitlich eine Nachplanung des Haushalts 2022 in einer bisher nicht da gewesenen Größenordnung.

 

Größter Teil der Nachplanung ist eine Erhöhung des Stammkapitals für das Kreiskrankenhaus in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro, um es bis Ende 2024 abzusichern. Der Kreistag hatte erst Mitte März dieses Jahres eine Kreditaufnahme über fünf Millionen Euro zur Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, was aber angesichts der aktuellen Entwicklungen bei weitem nicht reicht. Somit soll nun ein weiterer Kredit über 15 Millionen Euro aufgenommen werden. Nicht nur schlagen massive Steigerungen der Energiekosten zu Buche, sondern auch erhebliche Einnahmeverluste in Folge der Corona-Pandemie und eine aus Sicht des Odenwaldkreises weiterhin unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land.

 

Außerdem beschloss der Kreistag, den Kontokorrentrahmen des Krankenhauses zeitlich befristet um weitere zehn Millionen Euro auf insgesamt 40 Millionen Euro zu erhöhen, um die Liquidität zu sichern und die fristgerechte Auszahlung der Löhne und Gehälter im laufenden Jahr zu sichern. Konkret heißt das, dass der Kreis für das Krankenhaus eine entsprechende Bürgschaft in dieser Höhe übernimmt.

 

Mehrausgaben wegen gestiegener Energie- und Treibstoffkosten sind auch für den ÖPNV erforderlich. Für ihn ist der Odenwaldkreis als so genannter Aufgabenträger verantwortlich. Der Kreistag stimmte weiteren Ausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro zu, wovon 900.000 Euro als Nachzahlungen für 2021 zu Buche schlagen. Für den Haushalt 2022 angemeldet worden war von den Verantwortlichen bereits ein Mehrbedarf von 700.000 Euro, der aber ebenfalls nicht ausreicht. Mit der Zustimmung des Kreistags wird sowohl der Schülerverkehr als auch der allgemeine Nahverkehr gesichert.

 

Damit nicht genug: Wegen gestiegener Energiekosten steigen für den Kreis auch die Nebenkosten für seine Liegenschaften, allen voran für die Schulen. Der Mehrbedarf beträgt mehr als eine Million Euro. Außerdem werden die „Leistungen zur stationären Pflege“ steigen, die der Kreis an Berechtigte zahlt. Grund ist eine Tariferhöhung für Beschäftige in Pflegeeinrichtungen. In diesem Jahr müssen im Haushalt dafür nachträglich 500.000 Euro und ab 2023 jährlich 1,5 Millionen Euro eingestellt werden.

 

Entlastungsschritte geplant

 

Um die Mehrausgaben abzufedern, sind vom Kreistag mehrere Schritte zur Entlastung des Haushalts beschlossen worden: Zum einen wird beim Land beantragt, die fällige Rate für die Tilgung der „Hessenkasse“ in Höhe von jeweils rund 2,4 Millionen Euro nicht nur in den Jahren 2023 bis 2025 auszusetzen, sondern auch schon im laufenden Jahr. Außerdem soll der Sonderposten „Schulumlage“ (Überschüsse der von den Kommunen erhobenen Schulumlage aus Vorjahren) in einem größeren Umfang als bisher geplant aufgelöst werden: Statt rund 567.000 Euro stehen somit rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Inwieweit die Kreis- und Schulumlage zum Haushalt 2023 angepasst werden muss, entscheidet sich nach dem Vorliegen der Finanzdaten des Landes Hessen, die für November erwartet werden.

 

Weichenstellung für Schlachthof und Gigabit-Ausbau

 

Der Kreistag hat sich neben dem Haushalt auch mit zwei anderen für den Kreis wesentlichen Themen befasst und die nötigen Weichen gestellt, nämlich für den Erhalt des Schlachthofs in Brensbach und für den Gigabit-Ausbau.

 

Beim Schlachthof geht es um eine neue Struktur in jener Gesellschaft, der die Schlachthof-Immobilie gehört. Der Odenwaldkreis strebt gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg an, in dieser Schlachthof Bauträger GmbH die Mehrheit der Anteile zu erlangen, um Schritte zur Modernisierung des Schlachthofs einzuleiten, die es derzeit aufgrund der recht kleinteiligen Gesellschafter-Struktur nur schwer umzusetzen sind. Die beiden Kreise sind seit einiger Zeit mit den anderen Gesellschaftern im Gespräch – etliche haben sich schon bereit erklärt, ihre Anteile den Kreisen zu maximal einem geringen „Anerkennungsbeitrag“ zu übertragen. Aktuell besteht für die beiden Kreise die Möglichkeit, ihre Anteile von zusammen derzeit rund 28 Prozent auf mindestens 50,9 Prozent aufzustocken. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hatte dieser Umstrukturierung bereits zugestimmt, nun hat dies auch der Odenwälder Kreistag getan.

 

Ebenso befürwortete der Kreistag die Gründung der Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH (OGIG), die den Gigabit-Ausbau im Kreis voranbringen wird. 50 Prozent der Anteile trägt die Brenergo GmbH (eine Tochter der kreiseigenen OREG), 50 Prozent tragen die Städte und Gemeinden. Die OGIG hat vor allem jene Gebiete im Blick, in die Telekommunikationsunternehmen nicht von sich aus investieren wollen. Dort soll der Ausbau mit Hilfe von Fördermitteln geschehen, damit alle Haushalte mit schnellem Internet versorgt sind. Derzeit läuft dazu ein Markterkundungsverfahren mit allen relevanten Anbietern, mit Ergebnissen ist Mitte Oktober zu rechnen.


06.09.2022


LOGOs: EU Sozialfonds,Hessen und EU Investition in die Zukunft, EFS Für Menschen in Hessen