Finanzpolitische Wende im Odenwaldkreis

Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung den Weg für eine finanzpolitische Wende im Odenwaldkreis geebnet: Mit breiter Mehrheit verabschiedete er den Haushalt für 2018, der zum ersten Mal seit 2001 kein Defizit mehr aufweist, sondern sogar einen leichten Überschuss. Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis fand die große Zustimmung des Kreistags.

 

Der Haushalt 2018 sieht Einnahmen in Höhe von 161.827.910 Euro und Ausgaben von 161.787.364 Euro vor. Das bedeutet einen Überschuss von 40.546 Euro. Sechs von sieben Fraktionen stimmten dem von Landrat Frank Matiaske im Dezember vorgelegten Zahlenwerk zu. „Es ist gut für unseren Kreis, dass der Haushalt eine solch große Mehrheit findet“, so Matiaske. Nur die Fraktion der Linken lehnte den Haushalt ab.

 

Das Zahlenwerk fußt auf der Entlastung durch die „Hessenkasse“. Deswegen musste der Kreistag darüber befinden, ob er diesem Programm grundsätzlich zustimmt. Alle Fraktionen waren dafür, die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme. Somit kann sich der Odenwaldkreis eine Teilnahme an der „Hessenkasse“ vorstellen, sofern die bisher bekannten Rahmenbedingungen des Landes Hessen auch gesetzlich festgeschrieben werden. Endgültig stimmt der Kreistag darüber im April ab.

 

Vorgesehen ist, dass das Land Hessen die Hälfte der Kassenkredite übernimmt, die insgesamt bei 140 Millionen Euro liegen. Um die andere Hälfte zurückzahlen zu können, verpflichtet sich der Kreis von 2019 an, jährlich rund 2,4 Millionen Euro im Haushalt einzustellen - 29 Jahre lang. Reduziert wird der Eigenanteil allerdings um den Betrag, den der Etat schon jetzt für die Ablöse der Kassenkredite vorsieht, so dass unter dem Strich rund eine Million Euro jährlich zu zahlen ist.

 

Wichtige Einnahmequellen sind die Kreis- und die Schulumlage, die der Kreis bei den Städten und Gemeinden erhebt. Der Hebesatz von 53,15 Prozent für beide Umlagen zusammen ist genauso hoch wie 2017. Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Soziale Sicherung sowie die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu Buche. Wegen geringerer Fallzahlen und einer höheren Beteiligung des Bundes konnte der Ansatz für das Kommunale Job-Center verringert werden.

 

Für 2019 wird ein Überschuss von 3,7 Millionen Euro und für 2020 einer von 7,5 Millionen Euro prognostiziert. Damit setzt der Kreis seinen Weg zur Konsolidierung konsequent fort, wie mit dem Land Hessen im Schutzschirm-Vertrag vereinbart, und erfüllt dessen Bedingungen noch vor dem Ende der Laufzeit im Jahr 2020.

 

Den Haushaltsentwurf, dem der Kreistag zugestimmt hat, finden Sie hier.


06.02.2018


LOGOs: EU Sozialfonds,Hessen und EU Investition in die Zukunft, EFS Für Menschen in Hessen