Was ist Korruption?

Das deutsche Recht kennt keine Legaldefinition des Begriffs „Korruption“. Im Kern geht es um den Missbrauch des anvertrauten Amtes zum privaten Vorteil.

 

Nach allgemeinem Verständnis beinhaltet Korruption unter anderem strafrechtlich verbotenes Handeln oder Unterlassen in einem Entscheidungsprozess; in Eigeninitiative oder auf Veranlassung wird unter Missbrauch einer amtlichen Funktion ein materieller oder immaterieller Vorteil für sich oder einen Dritten erlangt oder gewährt. Kennzeichnend für korruptive Praktiken sind unter anderem das Verschleiern (Geheimhalten) dieser Handlungsweisen und das bewusste und freiwillige Zusammenwirken mindestens zweier Parteien, nämlich derjenigen Partei, die im Rahmen der Korruption den Vorteil gewährt, und derjenigen Partei, die diesen Vorteil für sich oder einen Dritten beansprucht.

 

Korruptionsdelikte kennen nur Täter und keine direkten Opfer. Sie untergraben und schwächen das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln. Damit ist Korruption eine latente Gefahr für den Rechtsstaat und insbesondere für dessen öffentliche Verwaltung. Da Korruption in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auftreten kann, ist dieser Gefahr nur mit Hilfe der Beschäftigten zu begegnen. Diese sind daher zur Achtsamkeit verpflichtet.

 

Das Strafgesetzbuch (StGB) sanktioniert das mit Korruption verbundene Unrecht insbesondere in den folgenden Straftatbeständen:

  • § 331 StGB Vorteilsannahme
  • § 332 StGB Bestechlichkeit
  • § 333 StGB Vorteilsgewährung
  • § 334 StGB Bestechung
  • § 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
  • § 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

 

Diese Delikte treten meist in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sogenannten Begleitdelikten, auf. Zu nennen sind hier insbesondere:

  • § 258a StGB Strafvereitelung im Amt
  • § 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
  • § 263 StGB Betrug
  • § 264 StGB Subventionsbetrug
  • § 265b StGB Kreditbetrug
  • § 266 StGB Untreue
  • § 267 StGB Urkundenfälschung
  • §§ 298 ff. StGB Straftaten gegen den Wettbewerb
  • § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt
  • § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
  • § 370 AO Steuerhinterziehung

 

Zur Korruptionsprävention hat das Land Hessen bzw. die jeweils zuständigen Ministerien verschiedene Vorschriften und Richtlinien erlassen, die Sie unter den Downloads finden.

 

Der Odenwaldkreis hat diese im Rahmen von geschäftsleitenden Verfügungen und Hausmitteilungen übernommen und die Mitarbeitenden müssen deren Kenntnis regelmäßig schriftlich bestätigen. Für den Odenwaldkreis und den Eigenbetriebes Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis existiert eine Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung sowie eine Dienstanweisung des Odenwaldkreises für die Vergabe und das Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge, die über die Geschäftsordnung des Odenwaldkreises für alle Mitarbeitenden verbindlich gelten.

 

Außerdem wurden die Führungskräfte der Kreisverwaltung im Rahmen einer Führungskräftetagung von der Anti-Korruptionsbeauftragen des Odenwaldkreises zu dem wichtigen Thema der Korruptionsprävention geschult. Für die Mitarbeitenden werden regelmäßig (in der Regel 1x jährlich) Schulungen angeboten.

LOGOs: EU Sozialfonds,Hessen und EU Investition in die Zukunft, EFS Für Menschen in Hessen