Datenschutzerklärung
(Stand: 20. Juni 2018)
Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Hessische Datenschutz-und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung.
I. Geltungsbereich:
Diese Datenschutzerklärung gilt
1. für Datenerhebungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung. Hierzu zählen insbesondere:
a. Datenerhebungen aufgrund der Durchführung des Sozialgesetzbuchs (SGB I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII) sowie des Sozialgerichtsgesetzes und unter Beachtung des § 67a SGB X sowie im Rahmen der Verarbeitung der Daten unter Beachtung des § 67b SGB X, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
b. Datenerhebungen aufgrund der Durchführung des Wohngeldgesetzes (WoGG), insbesondere des § 13 WoGG
c. Datenerhebungen aufgrund der Durchführung der Hessischen Bauordnung (HBO), insbesondere des § 60 HBO
d. Datenerhebungen aufgrund der Durchführung des Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), insbesondere der §§ 13, 14 HSOG
e. Datenerhebungen aufgrund der Durchführung des Hessischen Beamtengesetzes, insbesondere des § 86 Hessischen Beamtengesetzes
Nähere Angaben nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO finden Sie unter der Ziffer VI.
2. für das Internet-Angebot des
Odenwaldkreises,
vertreten durch den
Landrat Frank Matiaske,
Michelstädter Str. 12,
64711 Erbach,
unter www.odenwaldkreis.de und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.
II. Verantwortlichkeit:
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
Der Kreisausschuss des Odenwaldkreises,
vertreten durch den
Landrat Frank Matiaske,
Michelstädter Str. 12
64711 Erbach
Sofern der Landrat die Daten erhebt, ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich:
Der Landrat des Odenwaldkreises,
Michelstädter Str. 12
64711 Erbach
Sofern der Landrat als Behörde der Landesverwaltung die Daten erhebt, ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich:
Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung,
Michelstädter Str. 12
64711 Erbach
III. Behördliche Datenschutzbeauftragte:
Datenschutzbeauftragter des Kreisausschuss des Odenwaldkreises:
Herr
Bernhard Hering
Kreisausschuss des Odenwaldkreises
Michelstädter Str. 12
64711 Erbach
Telefon-Durchwahl: 06062 70 -251
Telefax: 06062 70-111-251
E-Mail: b.hering@odenwaldkreis.de
Stellvertretender behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Herr
Nico Ehrenfeld
Kreisausschuss des Odenwaldkreises
Michelstädter Str. 12
64711 Erbach
Telefon-Durchwahl: 06062 70 -1545
Telefax: 06062 70-111-1545
E-Mail: n.ehrenfeld@odenwaldkreis.de
IV. Unser grundsätzlicher Umgang mit Ihren Daten:
1. Personenbezogene Daten:
Gemäß Artikel 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
2. Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten nach §§ 20, 21 HDSIG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a - f der EU-DSGVO. Nähere Angaben hierzu finden Sie unter VI.
3. Speicherdauer und Speicherfristen:
Werden Daten für einen Vorgang erhoben und gespeichert, ist die Bemessung des notwendigen Zeitraums bis zur Löschung von der Dauer der zur Erfüllung der Aufgaben und Pflichten abhängig. Hierbei orientieren wir uns grundsätzlich an den Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Für Hessen ergibt sich aus § 37 Abs. 2 GemHVO grundsätzlich eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.
Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung der Anfrage abgeschlossen wird, bzw. in dem die Anfrage an die zuständige Behörde abgegeben wird.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
In der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch den Kreisausschuss des Odenwaldkreises oder den Landrat verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen. In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Kategorien von Empfängern:
Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
Gerichte (z.B. bei sozialgerichtlichen Streitverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren)
Öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen sofern es sich hierbei um die datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) handelt
V. Ihre Rechte:
Sie haben nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben. Bitte wenden Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte an die jeweilige Fachabteilung oder, sofern diese Ihnen nicht bekannt sein sollte an den unter II. genannten Verantwortlichen. Gerne können Sie sich auch jederzeit an info@odenwaldkreis.de wenden.
1. Recht auf Auskunft:
Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.
2. Recht auf Berichtigung:
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
3. Recht auf Löschung:
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
5. Recht auf Widerspruch:
Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Bitte beachten Sie ferner, dass bei einem Widerspruch gegen die Datenverarbeitung etwaige von Ihnen gestellte Anträge nicht bearbeitet werden können bzw. eine Versagung oder Entziehung von Leistungen nach sich ziehen könnte (z.B. §§ 60, 66 SGB I).
6. Recht auf Beschwerde:
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Datenschutzbeauftragten des Kreisausschusses des Odenwaldkreises (DSB: b.hering@odenwaldkreis.de bzw. Stv. n.ehrenfeld@odenwaldkreis.de) wenden, die Ihre Beschwerde prüfen werden. Ferner können Sie sich an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden wenden.
VI. Spezielle Information nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person und bei Dritten Personen. Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten nach §§ 20, 21 HDSIG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a - f der EU-DSGVO. Ergänzend gelten die im Folgenden genannten fachspezifischen Erhebungs- und Verarbeitungsgrundsätze der Fachabteilungen.
1. Hauptabteilung I
a. Internetpräsenz
Bei jedem Besuch unserer Webpräsenz werden Daten über den Zugriff auf das Angebot (sog. Server-Logfiles) erhoben und gespeichert. Zu diesen Zugriffsdaten zählen:
· Datum und Uhrzeit des Aufrufs
· Name der abgerufenen Website
· Meldung über erfolgreichen Abruf (Statuscode)
· übertragene Datenmenge
· verwendete Browsersoftware inklusive Version, (sog. User Agent) die von Ihnen zuvor besuchte Website (sog. Referrer URL) sowiedie IP-Adresse in anonymisierter Form.
Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person.
Zudem wird die vollständige IP-Adresse zum Nachvollziehen von Angriffen in einem eigens dafür angelegten Protokoll gespeichert, auf das wir nur dann zugreifen, wenn es gilt, Angriffe nachzuvollziehen. Dieses Protokoll wird regelmäßig gelöscht und ist vor unberechtigten Zugriffen geschützt.
Soweit Sie von uns auf unserem Internetauftritt angebotene Serviceleistungen, wie z.B. die unser Kontaktformular, Umfragen, etc. in Anspruch nehmen wollen, ist es dagegen nötig, dass Sie weitere Daten mit Personenbezug angeben. Es handelt sich um diejenigen Daten, die zur jeweiligen Abwicklung erforderlich sind (näher dazu unten). Die Angabe der Daten ist freiwillig, ist zur Nutzung der Angebote jedoch erforderlich und werden lediglich dazu genutzt, die Angebote optimal auszuführen.
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich, um Ihnen über unsere Website einen umfangreichen Service anbieten zu können, oder die von Ihnen gewünschten Leistungen zu erbringen.
Eine weitere Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte oder eine Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Ihre Einwilligung findet nicht statt, es sei denn, dass wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind (z.B. Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte; Auskunft an öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten, z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden usw.).
Personenbezogene Daten werden wie folgt genutzt:
Nutzerprofile / Einsatz von Cookies
Außer in den in dieser Datenschutzerklärung genannten Fällen erstellen wir keine personenbezogenen Nutzerprofile. In Verbindung mit dem Abruf der von Ihnen gewünschten Informationen werden auf unseren Servern lediglich in anonymisierter Form Daten zur Erbringung unserer verschiedenen Services oder zu Auswertungszwecken gespeichert. Hierbei werden allgemeine Informationen protokolliert, z.B. wann welche Inhalte aus unserem Angebot abgerufen werden oder welche Seiten am häufigsten besucht werden.
Wir setzen sog. “Cookies” (kleine Text-Dateien mit Konfigurationsinformationen) ein. Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen Ihres Besuchs unserer Internetseiten von unserem Webserver an Ihren Browser gesandt und von diesem auf Ihrem Rechner für einen späteren Abruf vorgehalten werden. Wir setzen nur sogenannte. Session-Cookies (auch als temporäre Cookies bezeichnet) ein, also solche, die ausschließlich für die Dauer Ihrer Nutzung einer unserer Internetseiten zwischen gespeichert werden.
Die eingesetzten Cookies sind zur Funktionsfähigkeit des vollständigen Webangebotes notwendig. Nutzer, die Cookies nicht akzeptieren, können auf bestimmte Bereiche unserer Websites eventuell nicht zugreifen.
Nach Beendigung der Session, sobald Sie Ihre Browsersitzung beenden, werden die Cookies gelöscht.
Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, bevor Cookies gespeichert werden.
Nutzung von ReadSpeaker
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich die Texte auf unserer Website vorlesen zu lassen. Dafür verwenden wir das System ReadSpeaker, das unsere Texte in Sprache umwandelt. Durch einen Klick auf den Vorlese-Button können Sie diese Anwendung nutzen. Bei der Nutzung von ReadSpeaker wird ausschließlich die Quell-IP-Adresse Ihres Rechners zum Zwecke der Systemfunktionalität, insbesondere zur Blockade von Roboter-Verkehr, erhoben. Die Quell-IP-Adresse wird in Protokollen gespeichert, die täglich ausgewertet und nach drei bis maximal fünf Tagen gelöscht werden. Eine weitere Verarbeitung oder Nutzung dieses Datums erfolgt nicht.
Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der bei uns gespeicherten Daten
Wir verpflichten uns, Ihre Privatsphäre zu schützen und Ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Um einen Verlust oder Missbrauch der bei uns gespeicherten Daten zu vermeiden, treffen wir umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst werden. Sofern etwa Daten von Ihrem Rechner an solche des Odenwaldkreises übertragen werden, verschlüsseln wir diese generell nach dem SSL-Standard.
Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes und die oben genannten Sicherungsmaßnahmen von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von uns liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. Insbesondere können von Ihnen unverschlüsselt preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden. Wir haben technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.
Hyperlinks zu fremden Websites
Auf unserer Website befinden sich sog. Hyperlinks zu Websites anderer Anbieter. Bei Aktivierung dieser Hyperlinks werden sie von unserer Website direkt auf die Website der anderen Anbieter weitergeleitet. Sie erkennen dies u. a. am Wechsel der URL. Wir können keine Verantwortung für den vertraulichen Umgang Ihrer Daten auf diesen Websites Dritter übernehmen, da wir keinen Einfluss darauf haben, dass diese Unternehmen, Behörden oder sonstigen Personen die Datenschutzbestimmungen einhalten. Über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten durch diese Dritten informieren Sie sich bitte auf deren Websites.
Kontaktformular
Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln: Zur Beantwortung Ihrer Fragen und Bearbeitung Ihrer Anliegen.
Die im Rahmen von Anfragen über unsere Online-Formulare erhobenen Daten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert.
Falls wir Ihre Nachricht mit Ihren Daten im Falle der Unzuständigkeit an eine zuständige Behörde zur Bearbeitung abgeben ("Abgabe"), werden die erhobenen Daten und die Information über die Abgabe an die zuständige Behörde für ein Jahr gespeichert.
2. Hauptabteilung II
Die Abteilungen II.10 (Kommunales Job-Center), II.20 (Soziale Sicherung) und II.30 (Kommunales Service-Center) verarbeitet Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuch Zweites und Zwölftes Buch (SGB II und SGB XII). Das Jobcenter und das Sozialamt sind nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen insbesondere Leistungen zur Beratung, Sicherung des Lebensunterhalts, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit oder die Eingliederung in Arbeit. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Im Rahmen der Gesetzte und Verordnungen werden Daten u.a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet. Die Datenverarbeitung stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB II, SGB XII sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.
Insbesondere folgende Datenkategorien werden verarbeitet:
· Stammdaten bzw. Grunddaten inkl. Kontaktdaten
Das sind beispielsweise:
Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung, Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID).
· Daten zur Leistungsgewährung
Das sind beispielsweise:
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Gültigkeit des Aufenthaltstitels Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
· Daten zur Vermittlung/Integration in Arbeit
Das sind beispielsweise:
Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Begutachterstelle zur Wahrnehmung von Aufgaben eines Ärztlichen Dienstes, Berufspsychologischer Service),
Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber
· Gesundheitsdaten nur, soweit diese Leistungs- oder Vermittlungsrelevant sind
Das sind beispielsweise:
Stellungnahmen durch den vom Jobcenter beauftragten ärztlichen Begutachter, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Berufspsychologischen Dienst, Daten zur Schwerbehinderung, Daten für die Beauftragung der Deutschen Rentenversicherung zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit, Daten für die Betreuung im Reha-Bereich
· Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten
Das sind beispielsweise:
Grad der Schwerbehinderung, Aufenthaltsrechtlicher Status, freiwillige Angaben: Zuwanderung, Aussiedler/Spätaussiedler, Zuwanderung der Eltern
Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
· Hinsichtlich der Bestimmung der Aufbewahrungsfristen von Akten im Bereich des SGB ist maßgeblicher Ausgangspunkt § 84 Abs. 2 SGB X, wonach Sozialdaten zu löschen sind, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Doch auch nach dem eigentlichen Bearbeitungsende, dem Schließen der Akte, kann noch eine Erforderlichkeit der Speicherung bestehen, wenn sich diese aus gesetzlichen Vorgaben ergibt, die sich auf den Zeitpunkt der Aussonderung der Akten auswirken.
3. Hauptabteilung III
Für den Bereich Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft gilt ausschließlich die bereichsspezifische Regelung des § 68 SGB VIII und verdrängt insoweit Art. 13 EU-DSGVO. Das heißt die Auskunftsrechte Betroffener sind weiterhin in § 68 Abs. 3 SGB VIII abschließend geregelt. Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informationen bekannt gegeben werden, soweit er die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen. Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist.
4. Hauptabteilung IV
s. Ziffer IV.
5. Hauptabteilung V
In der bei der Wasserbehörde geführten Datei, die der Überwachung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen dient, werden Personen-, Anlagen- und Überwachungsdaten (z.B. Name, Anschrift, Lagerort) automatisiert gespeichert. Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf § 88 WHG i.V.M § 56 HWG und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Zwanzig Jahre nach der endgültigen Stilllegung der Anlage werden die Daten gelöscht.
6. Hauptabteilung VI, Gesundheitsamt
a. Zahngesundheit
Gemäß § 11 Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) beraten die Gesundheitsämter und betreuen Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr sowie ihre Sorgeberechtigten, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer bei der Gesunderhaltung der Zähne sowie des Mund- und Kieferbereiches. Die Gesundheitsämter können Informationen zur Zahnhygiene und Zahngesundheit auch für andere Altersgruppen anbieten. Die Gesundheitsämter führen regelmäßige zahnärztliche Untersuchungen durch mit dem Ziel, Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten frühzeitig zu erkennen und auf eine Behandlung hinzuwirken. Die Gesundheitsämter beteiligen sich an flächendeckenden Maßnahmen der Gruppenprophylaxe nach § 21 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Schulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen im Zusammenwirken mit den Arbeitskreisen Jugendzahnpflege. Für diese Aufgaben werden die hierfür notwendigen Daten und auch die Gesundheitsdaten erhoben. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden dokumentiert und statistisch nach den gesetzlichen Vorgaben ausgewertet.
b. Die Gesundheitsämter schützen und fördern die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Dazu führen sie insbesondere bei allen Kindern vor Schuleintritt ärztliche Einschulungsuntersuchungen durch. Die Untersuchung hat den Zweck, Einschränkungen, die die Teilnahme am Unterricht betreffen, festzustellen. Die datenerhebung erfolgt gemäß § 10 Abs. 4 und 5 Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD).
7. Hauptabteilung XI
s. Ziffer IV.
